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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


I Vertrag

Sämtliche Angebote der Aboma bv sind unverbindlich.

Ein Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Aboma bv zustande oder durch die Tatsache, dass Aboma bv mit der Durchführung eines Auftrags beginnt.

Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag spätestens vier Werktage vor der geplanten Durchführung der Arbeiten kostenlos aufzulösen. Bei einer späteren Vertragsauflösung hat der Auftraggeber der Aboma bv den Betrag zu zahlen, den die Aboma bv für die Durchführung der betreffenden Arbeiten in Rechnung gestellt hätte.

II Preise

Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer.

Die Tätigkeiten der Aboma bv werden gemäß den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.

Wurde vorab ein Festpreis für den Auftrag vereinbart, ist eine Änderung dieses Preises vorbehaltlich der Bestimmung in Artikel II Absatz 4 nur bei einer Änderung des Auftrags möglich.

Die Aboma bv ist berechtigt, die Tarife oder den vereinbarten Festpreis ein Mal pro Jahr anzupassen. Die Tarife werden in unserer Tarifübersicht bekanntgegeben. Eine Übersicht über die Basistarife wird jährlich allen Mitgliedsbetrieben zugeschickt. Anderen Auftraggebern werden die Tarife auf Anfrage mitgeteilt.

III Angaben

Die Angaben, die der Auftraggeber der Aboma bv im Rahmen des Auftrags vorlegt, müssen korrekt und vollständig sein.

Schriftliche Berichte über die Prüfungen, Untersuchungen, Audits, Empfehlungen, Gutachten und anderen Tätigkeiten werden Eigentum des Auftraggebers. Die Aboma bv behält eine Kopie dieser Dokumente, die ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder ohne diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung Dritten nicht zur Verfügung gestellt wird.

Die Aboma bv behält das Urheberrecht an den von ihr entwickelten allgemeinen Normen, Methoden, Plänen und Modellen. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, diese Unterlagen auf andere Weise als im Rahmen dieses Auftrags zu nutzen oder sie in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.

IV Höhere Gewalt

Falls die Aboma bv aufgrund von Umständen, auf die sie keinen Einfluss hat, nicht in der Lage ist, ihre Arbeiten vertragsgemäß durchzuführen, kann sie den Vertrag aussetzen, ganz oder teilweise auflösen oder ändern.

V Haftung

Die Haftung der Aboma bv für ihre Tätigkeiten (Prüfungen, Untersuchungen, Audits, Empfehlungen, Gutachten und andere Leistungen) beschränkt sich in allen Fällen außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf den in Rechnung gestellten Wert der Tätigkeiten, auf die sich der Schaden bezieht, mit einem Höchstbetrag von € 50.000,--. Die Aboma bv haftet in keinem Fall für Schäden an anderen Gegenständen als dem Gegenstand, auf den sich ihre Tätigkeiten beziehen, oder für andere indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie etwa Ausfallschäden, Produktionsverluste usw.

Wenn der Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Aboma bv sich bei der Durchführung der Tätigkeiten eines Versäumnisses schuldig gemacht hat, hat er die Aboma bv unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen; andernfalls verfallen seine Ansprüche.

Der Auftraggeber befreit die Aboma bv von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Aboma bv.

Jegliche Haftpflicht der Aboma bv endet nach Ablauf eines Jahres nach der Durchführung der Tätigkeiten durch die Aboma bv.

VI Zahlung

Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Bleibt eine fristgerechte oder vollständige Zahlung aus, hat der Auftraggeber die gesetzlichen Zinsen über den offenstehenden Betrag zu zahlen. Wenn die Aboma bv nach dem Ende der Zahlungsfrist ein Inkassoverfahren einleitet, hat der Auftraggeber die gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten zu erstatten.

VII Vertragsauflösung

Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Auftraggeber oder bei Insolvenz, (vorläufigem) Zahlungsaufschub, Stilllegung, Liquidation oder vollständiger oder teilweiser Übertragung oder Verpfändung von Vermögensbestandteilen des Auftraggebers hat die Aboma bv das Recht, die Durchführung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung ganz oder teilweise aufzulösen.

VIII Streitigkeiten

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Aboma bv findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Auf die gesetzlichen Prüfungstätigkeiten findet das niederländische Allgemeine Verwaltungsrechtsgesetz (Algemene Wet Bestuursrecht) Anwendung. Die Bestimmungen zum Widerspruchs- und Klageverfahren sind in Kapitel 6 und 7, die Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren in Kapitel 9 dieses Gesetzes niedergelegt.

Nachhaltige Leistungen für Sicherheit und Qualität